Migrantifa wegen Antisemitismus in der Kritik

Die Migrantifa wehrt sich gegen Vorwürfe, die Gedenkveranstaltungen in Hanau für Antisemitismus instrumentalisiert zu haben.
Foto: Leonhard Lenz

Nach den deutschlandweiten Gedenkfeiern für die Opfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau, kommt es mancherorts zu Kritik aufgrund antisemitischer Äußerungen und Hetze. So wird etwa der Migrantifa vorgeworfen das Gedenken instrumentalisiert und für antisemitische Hetze benutzt zu haben.

Bündnisse kritisieren antisemitische Gruppen

Bei den Veranstaltungen in Köln und Münster wurden “mit aller Selbstverständlichkeit Gruppen als Teil von Bündnissen und Veranstaltungen” aufgenommen, “die aus dem eigenen Antisemitismus keinen Hehl machen und dabei gerne die Veranstaltungen ausdrücklich für ihre Agenda instrumentalisieren”, kritisiert etwa die linksradikale Gruppe Eklat aus Münster.

Auch das Bündnis gegen Antisemitismus Köln (BgA Köln) lässt kein gutes Haar an den Redebeiträgen einiger antiimperialistischen linken Gruppen. “Was diese Gruppen als subversiven Befreiungskampf verkaufen wollen, bleibt im Kern eine reaktionär völkische Ideologie von ‘Blut und Boden’”, heißt es in einer ausführlichen Mitteilung. Die Gruppe Palästina Spricht NRW habe in einer Rede die antisemitische Losung “Palästina vom Fluss bis zum Meer” zitiert, in der dem Staat Israel das Existenzrecht aberkannt wird, und die marxistisch-leninistische Organisation Young Struggle bediente “alle Klassiker des linken Antiimperialismus”. 

Die Migrantifa NRW bezog zusammen mit Young Struggle Stellung zu der Kritik und wies die Anschuldigungen zurück. Die Geschichte der Migrant:innen würden nicht in Deutschland beginnen, sondern sei gekennzeichnet von Flucht, Unterdrückung, Ausbeutung und Faschismus. Darum betrachte man den Status Quo in Deutschland nicht isoliert von der globalen Geschichte.

“Es ist ein weiteres Beispiel von eurzozentrischer Deutungshoheit & eine Perspektive auf migrantisches Leben & ihre von Flucht, Exil & Kolonialismus geprägte Realitäten, die wir ablehnen”, heißt es in der Stellungnahme, die gemeinsam mit Young Struggle unterzeichnet wurde und mit einem Solidaritätsbekenntnis mit Palästina endete.

Doch nicht nur in Nordrhein-Westfalen kam es zu solchen Vorwürfen. Auch in Baden-Württemberg kritisieren jüdische Verbände die Einbindung von israelfeindlichen Gruppen in die Gedenkfeiern für Hanau. Im Zentrum der Kritik steht die Migrantifa Stuttgart.

Auch Migrantifa Stuttgart in der Kritik

Auch sie hat zu einer Demonstration aufgerufen. Als Redner:innen war unter anderem die Jüdische Studierendenunion Württemberg (JSUW) geladen, sowie Young Struggle. Darüber zeigte sich die JSUW schockiert. Sie bezeichnet die marxistisch-leninistische Gruppe als “linksextreme Jugendorganisation”, die “antisemitisches Gedankengut vertritt” und “unter anderem vom Verfassungsschutz beobachtet wird”. Man informierte die Migrantifa Stuttgart, dass man nicht mit einer solchen Organisation gemeinsam auf einer Bühne stehen möchte. 

Laut Aussagen des JSUW zeigte sich die Migrantifa solidarisch und lud Young Struggle aus. Allerdings, so die JSUW, wurde den Organisator:innen am nächsten Tag mit einer Gegendemonstration gedroht, und es soll auch zu Drohungen gekommen sein, “die das Wohlergehen einzelner Personen betreffen”. Die Forderung von Young Struggle sei gewesen, auch die JSUW auszuladen. 

Dies geschah dann auch, “aus Gründen des Selbstschutzes”, wie es in dem Schreiben heißt. Die Migrantifa begründete dies außerdem damit, dass das Gedenken an die Opfer in Hanau im Mittelpunkt stehen solle. Weder die JSUW noch Young Struggle nahmen an der Demonstration teil. “Das bedeutet aber, dass wir dafür bestraft worden sind, auf Antisemitismus aufmerksam gemacht zu haben”, kritisiert die JSUW.

Anders äußerte sich Young Struggle in einer Stellungnahme: Nach der Beschwerde der JSUW, sei es zu einem Gespräch zwischen der Migrantifa und Aktivist:innen von Young Struggle gekommen, in denen man ihren “Standpunkt gegen den Zionismus” erklärt habe. Obwohl die anwesenden Mitglieder der Migrantifa Verständnis dafür zeigten, wurde auch Young Struggle aus dem Bündnis ausgeladen. 

Widersprüchliche Rechtfertigung

In dem Schreiben heißt es weiter, dass einige Mitglieder der Migrantifa gegenüber Young Struggle äußerten, dass sie Angst um ihre Karriere hätten, wenn sie als “antisemitisch abgestempelt” werden. Zudem hatte man Bedenken, dass man so zur “Zielscheibe von Antideutschen” werde, die Kundgebungen der Migrantifa stören und Aktivist:innen verletzen könnten.

“Die Widersprüchlichkeit der Rechtfertigungen der Migrantifa Stuttgart ist für uns nicht nachvollziehbar”, kritisiert Young Struggle und bezieht sich auf die Aussagen der Migrantifa, die gegenüber der JSUW getätigt wurden. Man habe “zu keinem Zeitpunkt […] Drohungen oder auch nur Andeutungen irgendwelcher Angriffe auf die Kundgebung” gemacht. 

Zudem kritisiert die marxistisch-leninistische Gruppe den “unsolidarischen und undemokratischen Entscheidungsprozess”, die zu dem Ausschluss der Gruppe führte. Die Entscheidung sei von Einzelpersonen der Migrantifa Stuttgart getroffen worden ohne dies vorher mit dem Bündnis abzusprechen.

Auch gegen den Vorwurf des Antisemitismus wehrt sich Young Struggle: Es sei ein “altbekanntes Totschlagargument”. “Die Kritik an der zionistischen Ideologie, der menschenverachtenden Besatzungspolitik Israels und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf mit Antisemitismus gleichzusetzen ist nicht nur falsch, sondern auch eine Ablenkung vom wirklichen Antisemitismus hier in Deutschland und der ganzen Welt.”

Zu den Ausführungen von Young Struggle in Köln, sagte das hiesige Bündnis gegen Antisemitismus: “Im Weltbild der marxistisch-leninistischen Nachwuchskader ist Rassismus keine Ideologie, die für die der komplexen kapitalistischen Herrschaft unterworfenen Subjekte gerade deshalb attraktiv sein kann, weil sie unter anderem eine entlastende Funktion hat – die sich bis in einen mörderischen Wahn steigern kann -, sondern lediglich ein vermeintlich leicht durchschaubares Manöver einer herrschenden Clique. Eine eindeutig verschwörungsideologische Auffassung.”